SG_VERSICHERUNGSGERICHT EL 2007/5 vom 29. Mai 2007 , Entscheid Versicherungsgericht, 29.05.2007 - Sg Versicherungsgericht (2007)
Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 19 VwVG und Art. 41 BZP, dieser wiederum i.V.m. Art. 79 Abs. 1 lit. b BZP (ordentliche bundesrechtliche EL); Art. 18 Abs. 1 VRP (ausserordentliche, kantonale EL). Vorsorgliche Massnahmen. Vorsorgliche Leistungsherabsetzung durch Anrechnung eines Lotteriegewinns von Fr. 125'000.- zur Vermeidung der drohenden Ausrichtung unrechtmässiger Leistungen während der Dauer der Abklärung im Rahmen des Revisionsverfahrens. Art. 43 Abs. 3 ATSG. Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens nach Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 ELV. Der Beschwerdeführer verweigert die Mitwirkung bei der Abklärung, in welchem Ausmass ein nachweislich eingetretener Lotteriegewinn von Fr. 125'000.- das anrechenbare Vermögen erhöht. Die Beschwerdegegnerin droht die Anrechnung des gesamten Betrages an, falls der Beschwerdeführer bei der Abklärung des effektiven Vermögenszuflusses nicht mitwirkt. Die Sanktionsverfügung hat zwar die äussere Form einer Revisionsverfügung (Erhöhung des anrechenbaren Vermögens um Fr. 125'000.-), bleibt aber eine reine Sanktionsverfügung, d.h. sie wird später durch eine definitive Revisionsverfügung ersetzt werden müssen, falls der Beschwerdeführer nachträglich seiner Mitwirkungspflicht noch nachkommen sollte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 2007, EL 2007/5).